总体条款
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS VERLAG GmbH
§1
Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH wird nach ordnungsgemäßer Auftragserteilung durch den Auftraggeber für ihn tätig. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Gestaltung einer Anzeige nach dem Werbekonzept der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH gemäß Muster aus dem Buch "Wirtschaftsstandort Deutschland 2008" (klassische Anzeigen werden nicht veröffentlicht) oder eines anderen Buches der Reihe und der anschließenden einmaligen Veröffentlichung im 2009 erscheinenden Buch „Wirtschaftsstandort ………………..“ Ausgabe 2009/2010 (Der Titel & der Erscheinungszeitpunkt können noch geändert werden) und der Version im Internet und auf CD oder als Film auf DVD. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur rechtzeitigen Mitwirkung bei der inhaltlichen und graphischen Gestaltung. Druckunterlagen, -vorlagen und Fotos sind dem Auftrag beizufügen bzw. nach Anforderung kurzfristig nachzureichen. Konkurrenzausschluss oder Platzierungswünsche können nicht berücksichtigt werden und sind ausgeschlossen. Änderungen nach Textfreigabe sind nicht möglich. Die Anzeige wird so gedruckt und im Buch, CD und Internet veröffentlicht, wie der Auftraggeber sie zum Druck freigegeben hat. Sollte die vom Auftraggeber freigegebene Insertion inhaltliche- oder Rechtschreibfehler, oder grafische Fehler aufweisen, so hat der Auftraggeber dies selbst zu verantworten. Ansprüche gegen die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH sind ausgeschlossen. Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH ist nicht verpflichtet, Anzeigen auf inhaltliche- oder Rechtschreibfehler sowie z. B. auf spiegelverkehrte Bilder zu überprüfen. Der Auftrag gilt jeweils ausschließlich für die Erstellung und Ausführung der beschriebenen Leistung. Der Auftrag läuft grundsätzlich über den Zeitraum von zwei Jahren. In dieser Zeit ist die in Auftrag gegebene Präsentation im Internet und im Buch vertreten. Sofern der Auftraggeber auch einen Film-Spot auf DVD in Auftrag gibt, gelten die gleichen Grundsätze und Voraussetzungen wie bei der Insertion im Buch, im Internet und auf CD. Aus dem beauftragten Filmspot, der auf der DVD erscheint, wird in den Imagefilm zum Wirtschaftsstandort ……………….., eine Filmsequenz von fünf Sekunden eingebunden. Eine Freigabe des Film-Spots oder der fünf Sekunden langen Filmsequenz durch den Auftraggeber ist allerdings nicht erforderlich. Forderungen und Mängelrügen, die Film-Version betreffend, werden generell ausgeschlossen. Nach zwei Jahren erscheint in der Regel eine neue Ausgabe. Der Auftraggeber erhält das Recht, gegen erneute Zahlung des vereinbarten Honorars auch in der aktualisierten Ausgabe zu erscheinen. Die Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch.
§2
Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH veröffentlicht die in Auftrag gegebene Anzeige bzw. den Filmspot im vereinbarten Medium. Der vom Auftraggeber erteilte Auftrag ist unwiderruflich und bindend. Sollte der Auftrag aufgrund nicht rechtzeitiger oder fehlender Mitwirkung des Auftraggebers nicht fertig gestellt werden können oder möchte der Auftraggeber die Veröffentlichung oder Bestandteile der in Auftrag gegebenen Leistung aus anderen Gründen nicht, so ist er unbeschadet dessen verpflichtet, die vereinbarte Vergütung gemäß Auftrag an die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH zu zahlen. Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH ist berechtigt, ihre gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ohne schriftliche Bekanntgabe an Dritte abzutreten.
§3
Für die in der Veröffentlichung (Buch, CD, Internet, Film) gemachten Aussagen über Leistungen und Produkte des Auftraggebers übernimmt die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH keinerlei Haftung. Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH ist darüber hinaus nicht verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der Insertion/Film und gegebenenfalls die Rechte Dritter daran (auch an Bildmaterial) zu prüfen. Der Auftraggeber haftet uneingeschränkt und allein für den Inhalt und die Aussagen der von ihm in Auftrag gegebenen Anzeige und des Film-Spots.
§4
Der Auftraggeber erkennt an, dass der von ihm erteilte Auftrag nach einem von der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH entwickelten Konzept und auf Grundlage der AGB ausgeführt wird. Sämtliche Leistungsschutz-, Urheber- und anderen Rechte aus der für den Auftraggeber konzipierten Anzeige und/oder dem Filmspot stehen ausschließlich der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH zu. Die anderweitige Veröffentlichung oder Verwendung der von der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH produzierten Anzeige oder Film, auch in abgeänderter Form, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH. Für Zuwiderhandlungen und eventuellen Schadenersatz gegenüber der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH haftet der Auftraggeber.
§5
Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH haftet nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln, sofern dem Auftraggeber hierdurch ein nachweislicher Schaden entsteht. Diese Haftung ist jedoch im Höchstfall begrenzt auf 15% der für den Auftrag vereinbarten Vergütung. Im Falle höherer Gewalt erlischt generell jegliche Verpflichtung auf Leistung von Schadenersatz. Die Informationen, die über die für die Abwicklung des erteilten Auftrages notwendigen Punkte hinausgehen, werden von der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH vertraulich behandelt.
§6
Die für den Auftrag vereinbarte Vergütung ist, falls nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird, nach Text- bzw. Druckfreigabe oder Dreh des Filmspots in der deutschen Fassung und vor Veröffentlichung im Buch, Internet oder auf DVD im Voraus für die vereinbarten zwei Jahre zur Zahlung fällig. Eine entsprechende Rechnung wird in der Regel nach der Druckfreigabe bzw. dem Filmdreh von der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH gestellt. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass mit der Auftragserteilung, die Forderung rechtskräftig entsteht. Die Ausführung von weiteren Aufträgen wird von der Begleichung noch ausstehender Rechnungsbeträge abhängig gemacht.
§7
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Punkte dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine wirksame, dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommende Bestimmung zu ersetzen. Es liegt im Ermessen der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH, ob eine Insertionsvereinbarung oder ein Auftrag zur Erstellung eines Imagefilms angenommen oder abgelehnt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vereinbarung nach Übersendung durch die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH vom Auftraggeber einseitig verändert wird oder der Inhalt der Präsentation gegen geltendes Recht oder die „guten Sitten“ verstößt. Sämtliche Angebote sind dann für die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH nicht mehr bindend.
§8
Abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB und alle getroffenen mündlichen Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der Schriftform.
§9
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist der Sitz der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH.
(Stand 4.1.2010)
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