Allgemeine Geschäftsbedingungen „Film“ 2013

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS VERLAG GmbH

§1

Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH wird nach ordnungsgemäßer Auftragserteilung durch den Auftraggeber für ihn tätig. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Produktion eines Filmspots auf DVD und der Version fürs Internet. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur rechtzeitigen Mitwirkung bei der inhaltlichen und produktionstechnischen Gestaltung. Der Filmspot wird so produziert, wie der Auftraggeber ihn zur Veröffentlichung freigegeben hat. Sollte der vom Auftraggeber freigegebene Film inhaltliche- oder sonstige Fehler aufweisen, so hat der Auftraggeber dies selbst zu verantworten. Ansprüche gegen die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH sind ausgeschlossen. Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH ist nicht verpflichtet, Filmspots auf inhaltliche- oder sonstige Fehler zu überprüfen. Der Auftrag gilt jeweils ausschließlich für die Erstellung und Ausführung der beschriebenen Leistung. Die Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch.

§2

Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH produziert den in Auftrag gegebenen Filmspot. Der vom Auftraggeber erteilte Auftrag ist unwiderruflich und bindend. Sollte der Auftrag aufgrund nicht rechtzeitiger oder fehlender Mitwirkung des Auftraggebers nicht fertig gestellt werden können oder möchte der Auftraggeber die Produktion des Filmspots oder Bestandteile der in Auftrag gegebenen Leistung aus anderen Gründen nicht, so ist er unbeschadet dessen verpflichtet, die vereinbarte Vergütung gemäß Auftrag an die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH zu zahlen. Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH ist berechtigt, ihre gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ohne schriftliche Bekanntgabe an Dritte abzutreten.

§3

Für die im Film gemachten Aussagen über Leistungen und Produkte des Auftraggebers übernimmt die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH keinerlei Haftung. Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH ist darüber hinaus nicht verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit des Films und gegebenenfalls die Rechte Dritter daran (auch an Bildmaterial) zu prüfen. Der Auftraggeber haftet uneingeschränkt und allein für den Inhalt und die Aussagen des von ihm in Auftrag gegebenen Filmspots.

§4

Der Auftraggeber erkennt an, dass der von ihm erteilte Auftrag auf Grundlage der AGB der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH ausgeführt wird. Sämtliche Leistungsschutz-, Urheber- und anderen Rechte aus dem für den Auftraggeber konzipierten Filmspot stehen ausschließlich der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH zu. Der Auftraggeber hat das uneingeschränkte Nutzungs- und Veröffentlichkeitsrecht.

§5

Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH haftet nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln, sofern dem Auftraggeber hierdurch ein nachweislicher Schaden entsteht. Diese Haftung ist jedoch im Höchstfall begrenzt auf 15% der für den Auftrag vereinbarten Vergütung. Im Falle höherer Gewalt erlischt generell jegliche Verpflichtung auf Leistung von Schadenersatz. Die Informationen, die über die für die Abwicklung des erteilten Auftrages notwendigen Punkte hinausgehen, werden von der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH vertraulich behandelt.

§6

Die für den Auftrag vereinbarte Vergütung ist, falls nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird, nach Dreh des Filmspots in der deutschen Fassung und vor Auslieferung im Voraus zur Zahlung fällig. Eine entsprechende Rechnung wird in der Regel nach Freigabe der Rohversion des Filmspots von der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH gestellt. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass mit der Auftragserteilung, die Forderung rechtskräftig entsteht. Die Ausführung von weiteren Aufträgen wird von der Begleichung noch ausstehender Rechnungsbeträge abhängig gemacht.

§7

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Punkte dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine wirksame, dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommende Bestimmung zu ersetzen. Es liegt im Ermessen der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH, ob ein Auftrag zur Erstellung eines Filmspots angenommen oder abgelehnt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vereinbarung nach Übersendung durch die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH vom Auftraggeber einseitig verändert wird oder der Inhalt des Films gegen geltendes Recht oder die „guten Sitten“ verstößt oder verstoßen würde. Sämtliche Angebote sind dann für die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH nicht mehr bindend.

§8

Abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB und alle getroffenen mündlichen Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der Schriftform.

§9

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist der Sitz der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH.